Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) empfiehlt ein Nein zur höheren Krankenkassenprämien mit der EFAS-Vorlage und zweimal Nein zum Abbau des Mieter:innenschutzes. Ein Ja empfiehlt er zur kantonalen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Zum Ausbau der Autobahnen hat der LGB mangels gewerkschaftlichem Bezug keine Parole gefasst.
Sofortiger Prämiensprung um 1,8 Prozent
Der LGB sagt Nein zur Reform der Gesundheitsfinanzierung (EFAS). Diese bringt für den Kanton Luzern einen sofortigen Prämiensprung um 1,8 Prozent und langfristig höhere Prämien durch den Einbezug der Langzeitpflege sowie der Streichung des heute gültigen Kostenbeteiligungsdeckels. Die Vorlage ist auch unsozial: Neben höheren Krankenkassenprämien belastet der vorgesehene höhere Selbstbehalt bei Spitalbehandlungen insbesondere tiefere Einkommen. «Die steigende Macht der Krankenversicherer verheisst auch nichts Gutes für die Arbeitsbedingungen in der Pflege», befürchtet LGB-Geschäftsleiter Marcel Budmiger.
Mieter:in raus, Mietzins rauf
Zweimal Nein empfehlen die Gewerkschaften zu den Mietvorlagen, die es den Vermietenden einfacher machen soll, Mietende rauszuwerfen (und beim Wechsel dann die Mieten zu erhöhen). Damit würde sich die Mietpreisspirale weiterdrehen und der Bestand bezahlbarer Wohnungen noch weiter abnehmen. Die von der Immo-Lobby vorgeschobenen Argumente stechen nicht: Die Untervermietung braucht heute schon die Zustimmung der Vermieter:innen, und darf auch heute keinen Gewinn abwerfen. Eine einfachere Kündigung bei Eigenbedarf ist ebenfalls abzulehnen. Eigenbedarf wird heute oft einfach als Vorwand für eine Kündigung verwendet, um die Wohnung danach teurer wieder auszuschreiben. «Es braucht mehr zahlbaren Wohnraum und kein Abbau der Rechte der Mietenden», fordert LGB-Präsidentin Caroline Rey.
Ja zu mehr erneuerbarer Energie
Ein Ja empfehlen die Gewerkschaften zur kantonalen Vorlage zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Schnellere Verfahren für Windkraftwerke und Anlagen zur Energiespeicherung treiben den dringend benötigten öko-sozialen Umbau der Wirtschaft voran. Die Stromversorgung ist für die Wirtschaft zentral und das Problem der (zu) langen Bewilligungsverfahren unbestritten.