Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) ist erfreut über den Beschluss zur Einführung eines kommunalen Mindestlohns von 22 Franken in der Stadt Luzern. Mit dem Reglement über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzt der Grosse Stadtrat von Luzern ein klares Zeichen: Arbeit soll sich lohnen. «Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch leben können», sagt LGB-Präsidentin Caroline Rey. Davon profitiert der Wirtschaftsstandort Luzern und auch die Stadtkasse angesichts sinkender Sozialausgaben.
Mit dem «Reglement über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» setzt der Grosse Stadtrat von Luzern die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt!» von Juso und Gewerkschaften um. Vom Mindestlohn von 22 Franken profitieren Arbeitnehmende in Tieflohnbranchen – also zu grossen Teilen auch Frauen und Migrant:innen – sowie ihre Familien. Der Mindestlohn stärkt aber auch all diejenigen Betriebe, die ihren Mitarbeitenden faire Löhne bezahlen. Wer Dumpinglöhne bezahlt, hat künftig keinen Wettbewerbsvorteil mehr.
Vor der Verabschiedung führte das Stadtparlament eine Scheindebatte bezüglich Standortnachteil und Sozialpartnerschaft. «Die Erfahrung mit Mindestlöhnen in der Schweiz belegen klar: Mindestlöhne haben keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen» sagt LGB-Präsidentin Caroline Rey. «Sie führen bei den tiefsten Einkommen aber zu einem deutlichen Lohnanstieg!», so Rey.
Dass bürgerliche Kreise und der Stadtrat negative Auswirkungen auf das Image des Wirtschaftsstandortes Luzern fürchten, ist schlichtweg absurd: «Lohndumping schadet dem Ansehen der Wirtschaft, nicht existenzsichernde Löhne!», sagt LGB-Vizepräsident Giuseppe Reo und doppelt nach: «Dass gutverdienende Politiker:innen den Menschen mit tiefen Einkommen keine Verbesserung ihrer Lebenssituation gönnen, ist einfach nur beschämend.» Angesichts der akuten Kaufkraftkrise braucht es neben der 13. AHV-Rente auch existenzsichernde Mindestlöhne sowie einen Prämiendeckel bei den Krankenkassen, über den am 9. Juni abgestimmt wird. Der LGB wird ein allfälliges Referendum bekämpfen.