NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
 

Nein zum Stempelsteuerbschiss, Ja zu starken regionalen Medien

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Verfasst durch Luzerner Gewerkschaftsbund

Abstimmungsparolen für den 13. Februar

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) empfiehlt den Stimmberechtigten ein Nein zum Stempelsteuerbschiss. Die Abschaffung der Emmissionsabgabe ist ein weiteres Privileg für Aktionäre und den Finanzsektor, von dem nur eine kleine Minderheit von Unternehmen und Vermögenden profitieren. Arbeitnehmende gehen leer aus und zahlen indirekt durch den Abbau im Service Public.

Die JA-Parole hat der LGB-Vorstand hingegen zum Medienfördergesetz beschlossen. Lokale Medienvielfalt ist ein Grundpfeiler für das Funktionieren unserer direkten Demokratie. Kein Wunder haben rechte und demokratiefeindliche Kreise das Referendum dagegen ergriffen. Sie wollen die geschwächten Lokalmedien übernehmen und ihren Kurs aufzwingen. Gerade in Luzern gibt es noch einige unabhängige Medientitel, welche auf Fördermittel angewiesen sind, wenn ihre Qualität erhalten bleiben soll.

Die Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» und «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» betreffen keine gewerkschaftlichen Themen. Der LGB-Vorstand verzichtet darum auf eine Parolenfassung.

Kantonal: Bessere Rahmenbedingungen fürs Spital und sein Personal

Die Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals in Form einer Aktienkapitalerhöhung ist hingegen zentral für die Weiterentwicklung des Luzerner Kantonsspitals (LUKS). Die Gewerkschaften fordern die Spitalleitung dazu auf, den mit der Aktienkapitalerhöhung vergrösserten finanziellen Spielraum auch zu Gunsten des Personals einzusetzen.

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